Leidolf & Luginger
Steuerberatung

Steuernews für Mandanten

Weitere Artikel der aktuellen Ausgabe

Abwasser und Abfall bleibt steuerfrei

Abwasser und Abfall bleibt steuerfrei

Pläne des Bundes

Wäre es nach dem Willen der Bundesregierung gegangen, wären private Verbraucher bei Abwasser- und Abfallentsorgung ab 2021 mit Umsatzsteuer belastet worden. Eine Umsatzsteuer war vorgesehen in Fällen, in denen die Gemeinden zivilrechtliche „Preise“ in Rechnung stellen, statt öffentlich-rechtliche „Gebühren“ per Gebührenbescheid zu erheben.

Entscheidung der Landesfinanzminister

Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzminister der Bundesländer mehrheitlich am 22.6.2017 gegen den Bund entschieden. Argumentation der Länder: Für Abwasser und Abfall besteht ein allgemeiner Anschluss- und Benutzungszwang. Dadurch würde es keinen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Anbietern geben. Es kommt daher zu keinen Marktverzerrungen, wenn keine Umsatzsteuer anfällt.

Fazit

Privatverbraucher dürfen die Entscheidung der Länder begrüßen. Denn damit bleiben Abwasser- und Abfallgebühren weiterhin umsatzsteuerfrei.

Stand: 30. August 2017

Deutsch Russisch
Leidolf & Luginger Steuerberatung work Grillparzerstraße 10 81675 München Deutschland work +49 89 418696-36 fax +49 89 418696-813 www.leidolf-luginger.de
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369